Zur internen Diskussionsveranstaltung am Mittwoch, 24. Januar 19.30 Uhr im Hotel Grüner Baum, Friedrich-Ebert-Str. 59, Donaueschingen, laden wir Sie herzlich ein. Die Veranstaltung ist als interne Diskussion für Mitglieder ohne Öffentlichkeitsarbeit gedacht.

Nicht nur das Verkehrskonzept wird in der Lokalpresse diskutiert, auch die Veränderungen im ehemaligen Kasernengelände inkl. Realschulneubau verdienen Aufmerksamkeit. Nutzen Sie die Gelegenheit zur Aussprache mit einem Impuls von Konrad Hall, unseres Fraktionssprechers der Gemeinderatsfraktion, die als Mehrheitsfraktion wesentliche Akzente der Stadtpolitik setzt.

Die CDU ist mit Abstand die mitgliederstärkste Partei im Schwarzwald-Baar-Kreis, flächendeckend in den Gemeinderäten präsent, stellt die größte Kreistagsfraktion sowie ununterbrochen Bundestags- und Landtagsabgeordnete, seit es die derzeitigen Wahlkreise gibt. Doch konstanter Mitgliederschwund, finanzieller Druck und durchwachsene Wahlergebnisse machen auch hier den Christdemokraten zu schaffen. Das Jahr 2018 – das nach heutigem Stand ohne Wahltermine auskommt – will der christdemokratische Kreisverband daher nutzen, um sich für die Zukunft besser aufzustellen und für Mitglieder und Wähler attraktiver zu werden.

Der CDU-Stadtverband wünscht allen Mitgliedern sowie allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein föhliches, erfolgreiches und gesundes neues Jahr 2018.

„Das ist ja gerade der Ernst unseres Daseins, dass die Stimme, die uns auf den rechten Weg ruft, sehr leise spricht, während tausend laute Stimmen in und außer uns genau das Gegenteil behaupten. - Man muss im Leben sehr aufpassen, wenn das Stichwort kommt.“
(Sören Kierkegaard 1813-1855, dänischer Philosoph)

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei gibt einen Ausblick auf das, was die Bürger von der großen Koalition zu erwarten haben.

Wie finden Sie es, dass es jetzt doch wieder eine große Koalition gibt? Ist das nicht frustrierend für die Bürger, die anderes wollten? Koalitionen sind nie ein Wunschkonzert sondern immer der Versuch, das maximal Mögliche zu erreichen. Anders als in der letzten Legislaturperiode sind nun nicht mehr vier, sondern sechs Fraktionen im Bundestag vertreten. Das macht die Regierungsbildung schwieriger. Ich hätte mir eine Jamaika-Koalition mit der FDP und den Grünen gewünscht. Dies hätte es uns ermöglicht, in zentralen Zukunftsthemen gute Lösungen für unser Land zu erreichen. Die große Koalition ist da nur die zweitbeste Lösung. Ich weiß angesichts der Tatsache, dass die SPD schon wieder jede Menge rote Linien aufzeigt, nicht, ob es am Ende gelingen wird. Ich finde das ganz schön mutig von einer Partei, die mit etwa 20 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt hat.

Kann die Große Koalition nach Ihrer Einschätzung die Probleme lösen? Es kommt darauf an, sich auf die richtigen Themen zu verständigen. In der letzten Legislaturperiode haben wir mit der SPD einiges im Bereich Sicherheitspolitik, Bekämpfung der Terrorgefahr und Stärkung der Polizei erreichen können. Auch haben wir mit der SPD die kommunalfreundlichste Regierung aller Zeiten gebildet. Andererseits gab es im Bereich der Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik erhebliche Streitpunkte. Beispielsweise wirkt sich die Rente mit 63 gerade angesichts des Fachkräftemangels in unserer Region verheerend aus.

Wann werden wir eine neue Regierung bekommen? Zu Ostern? Ich würde mir wünschen, dass das schneller geht. Die Knackpunkte liegen ja auf dem Tisch. Aus meiner Sicht könnten wir schon im Januar eine Regierung bilden. Die SPD hat allerdings ein langwieriges Verfahren mit zusätzlichem Parteitag und Mitgliederbefragung gewählt.

Rund 50 Mitglieder und Gäste konnte Stadtverbandsvorsitzender Martin Lienhard zur alljährlichen Weihnachtsfeier begrüßen, die dieses mal im Pfohrener Gasthaus Ochsen stattfand. Neben Ansprachen von OB Erk Pauly und Bundestagsabgeordnetem Thorsten Frei nutzten die Mitglieder auch die Gelegenheit, unter Begleitung des Ehepaars Widmaier bekannte Adventslieder anzustimmen.

Hundert Prozent lautete das Ergebnis beim CDU-Kreisparteitag: Thorsten Frei heißt der neue Kreisvorsitzende. Er tritt die Nachfolge von Andreas Schwab an. Thema war auch, die Regierungsverantwortung in Berlin zu übernehmen. Dabei macht Frei aber auch deutlich: "Politik ist kein Wunschkonzert." Der Kreisparteitag war erforderlich geworden, weil der Abgeordnete des Europaparlaments Andreas Schwab zum Bezirksvorsitzenden der CDU Südbaden gewählt wurde. Er habe die Nähe zur Basis sehr genossen, unterstrich er. Das Ergebnis der Bundestagswahl sei aus seiner Sicht deutlich unter den Erwartungen zurück geblieben. Die Koalitionsverhandlungen hätten vielversprechend gewirkt. "Vieles ist in unsere Richtung gelaufen," so Schwab. Hundert Prozent seien nach dem Wahlergebnis nicht möglich. Die Verhandlungen würden nicht einfacher mit den Sozialdemokraten. Die CDU müsse aber darauf achten, "dass nicht der Schwanz mit dem Hund wackelt". Deutschland sei von einer Staatskrise weit entfernt. Im Kreis sei es gelungen, nach der Krise schnell wieder zusammenzuwachsen. Wichtig sei, die Zukunftschancen im ländlichen Raum zu erhalten.

Der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab musste Anfang 2013 zu einer Unzeit den CDU-Kreisverband Schwarzwald-Baar übernehmen. "Es war eine spannungsgeladene Zeit für die CDU", blickt er auf diesen Anfang zurück. Es war der Zeitpunkt als Siegfried Kauder unter anderem wegen dem "Fall Grießhaber" seine Nominierung als Bundestagsabgeordneter verlor. Der Kreisverband drohte in zwei Lager aufgespalten zu werden. Print, Funk und Fernsehen in ganz Südwestdeutschland und darüber hinaus beobachteten mit Spannung die "Klar war, dass eine deutliche Mehrheit eine Veränderung wollten", erinnert er sich, "aber auch die, die für Kauder waren, sahen seinen Antritt zur Wahl als parteischädigend", man habe aber schnell wieder zur inhaltlichen Arbeit zurückgefunden.

Auch wenn die Sondierungs- und Koalitionsgespräche in Berlin noch ganz am Anfang stehen, möchte der CDU Stadtverband Donaueschingen die Reihe unserer internen Diskussionsveranstaltungen fortsetzen mit dem Thema:

Bundestagswahl 2017 – wie geht es weiter ?

Treffpunkt:  Donnerstag, 02. November 2017, 19.30 Uhr, Gasthaus Adler Allmendshofen, Bregstr. 3 , Konferenzraum Obergeschoss - 2

Alle CDU Mitglieder sind herzlich eingeladen.