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10.03.2018, 13:01 Uhr | Südkurier / Jürgen Dreher
Wie die Kreis-CDU Kurs nimmt auf das Wahljahr 2019
Europawahl im Fokus bei Mitgliederversammlung: EU-Abgeordneter Andreas Schwab aus VS-Villingen will wieder antreten
Mit einem klaren Ja zu Europa und zugleich mit kritischem Blick auf die aktuelle EU-Politik hat die Schwarzwald-Baar-CDU am Freitagabend in Vöhrenbach die ersten Weichen für die Europawahl im kommenden Jahr gestellt. Denn das wahlkampffreie Jahr 2018 wollen die Christdemokraten nicht nur für Arbeiten an der Parteiprogrammatik nutzen, sondern schon jetzt Schwung aufnehmen für den 26. Mai 2019: Dann wird das Europaparlament neu gewählt – und wahrscheinlich finden am selben Tag auch die Kommunalwahlen statt. 89 der 1500 Parteimitglieder waren zur Mitgliederversammlung in die Vöhrenbacher Festhalle gekommen und wählten ihre Delegierten, die bei der Aufstellung der CDU-Europakandidaten mitentscheiden. Eingangs hob der CDU-Kreisvorsitzende Thorsten Frei hervor, dass der Kreisverband Schwarzwald-Baar in Sachen Europapolitik „bestens aufgestellt“ sei – und zwar mit Blick auf den Villinger Europaabgeordneten Andreas Schwab und den baden-württembergischen Europaminister Guido Wolf. „Ich glaube, wir brauchen Europa, um unsere Interessen in der Welt kraftvoll vertreten zu können“, sagte Frei – sei es im neuen Handelskonflikt mit den USA unter Präsident Donald Trump, sei es in den Konflikten im Nahen Osten, deren Folgen Europa direkt beträfen.
Beifall der Parteibasis bei der CDU-Mitgliederversammlung in der Festhalle in Vöhrenbach für die Ansprachen: Die Christdemokraten stehen hinter der Europäischen Union, aber verlangen eine Neuausrichtung verschiedener Politikbereiche.
Es gelte, die Begeisterung für Europa wieder neu zu entfachen, sagte Minister Guido Wolf in seiner Rede. Gerade die CDU sei in einer für Europa schwierigen Zeit dazu berufen: „Wir sind überzeugte Europäer!“ Die EU müsse zudem bei Aufgaben wie dem verlässlichen Schutz der Außengrenzen näher zusammenrücken. Es sei aber nicht überall nur mehr, sondern auch hie und da weniger Europa nötig, „wo sich Europa zu stark einmischt, etwa im Land und den Kommunen“, so Wolf. Applaus gab es aber nicht nur für Frei und Wolf, sondern auch für den Europaabgeordneten und CDU-Bezirksvorsitzenden Andreas Schwab. Für ihn geht es jetzt darum, am 14. April von den CDU-Bezirksvertretern von Südbaden stark unterstützt zu werden und dann am 5. Mai bei der CDU-Landesvertreterversammlung wieder möglichst weit vorne auf der Landeswahlliste platziert zu werden. Er schloss sich seinen beiden Vorrednern an und unterstrich, wie wichtig der EU-Binnenmarkt für den Wohlstand der hiesigen, exportorientierten Region sei. Angesichts des Gebarens von Trump und anderer Faktoren drehe sich der Wind zugunsten der EU: „64 Prozent sagen in Umfragen, dass Europa wichtig für uns ist.“ Doch damit verbinde sich auch eine Erwartungshaltung an die Politik, zum Beispiel bei der besseren Grenzsicherung. „Dort haben wir derzeit nicht die Sicherheit, die wir haben müssten.“ Allerdings kosteten sichere Außengrenzen viel Geld. Hier müsse unbedingt eine Lösung gefunden werden.