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27.12.2018, 09:53 Uhr | Südkurier / Svenja Graf
Alles gleichzeitig geht einfach nicht: Thorsten Frei spricht über sein neues Spitzenamt in Berlin
Thorsten Frei (CDU) spricht im Interview mit SÜDKURIER-Volontärin Svenja Graf über seine neuen Aufgaben als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Deutschen Bundestag, die Suche nach einem neuen CDU-Vorsitzenden und über die anstehenden Kommunalwahlen.
Thorsten Frei im Gespräch mit SÜDKURIER-Volontärin Svenja Graf. Frei ist seit Kurzem Stellvertreter der Unionsfraktio im Bundestag.
Herr Frei, die Unionsfraktion im Bundestag hat Sie vor kurzem mit breiter Mehrheit zum Stellvertreter gewählt. Hat Sie dieses Ergebnis überrascht?

Die Prozentzahl ist weniger entscheidend. Aber es ist natürlich so, dass sich im Vorfeld einige Kollegen für diese Position interessiert haben. Deswegen muss vieles zusammenkommen, auch ein bisschen Glück, damit es am Ende tatsächlich klappt.

Wo liegen in Ihrem neuen Amt Ihre Hauptaufgaben?

Ich bin im Wesentlichen für Inneres und Recht zuständig, aber auch für den Verbraucherschutz, Sport und Ehrenamt, Aussiedler, Vertriebene und deutsche Minderheiten. Gerade in der Innen- und Rechtspolitik ist die Agenda ziemlich gut gefüllt. Und für die Unionsfraktion ist das Thema Innere Sicherheit ein Schwerpunktthema dieser Legislaturperiode.

Können Sie so schnell von der Außen- auf Innenpolitik umschalten?


Ich muss, weil wir aktuell wichtige Gesetzesvorhaben wie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben. Außerdem sind Themen wie Migration, Asylrecht oder internationaler Terrorismus Themen, die häufig in der Außenpolitik ihren Ursprung haben und sich dann bei uns in Deutschland manifestieren. Deswegen glaube ich, dass die Erfahrungen aus den letzten fünf Jahren in Berlin für meine neuen Aufgaben sehr hilfreich sind.

Sie haben das Fachkräfteeinwanderungsgesetz angesprochen. Entspricht der Entwurf Ihren Vorstellungen?

Es ist unser Ziel, dass wir dieses Gesetz auf den Weg bringen, weil auch die Union es für dringend notwendig hält. Wir haben aber durchaus an manchen Stellen noch Gesprächsbedarf, insbesondere mit der SPD.

An welchen Stellen hakt es noch?

Es geht vor allem um die sogenannte Beschäftigungsduldung für Asylbewerber, die abgelehnt und damit eigentlich ausreisepflichtig sind. Diese würden nach einer gewissen Bewährungszeit einen gesicherten Aufenthaltsstatus bekommen. Da dies allerdings ein Fremdkörper im Gesetz ist, muss man über die Befristung sicher noch einmal konkreter sprechen.

Wie haben Sie den Dreikampf zwischen Jens Spahn, Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer erlebt?

Als wohltuend und belebend. Das war das erste Mal seit Anfang der 1970er-Jahre, dass wir mehr als einen Kandidaten für den Bundesvorsitz hatten. Das hat der ganzen Partei gut getan. Jetzt kommt es darauf an, die Reihen wieder zu schließen und sich hinter der neuen Vorsitzenden zu versammeln.

Im Mai stehen die Kommunalwahlen an. Was sind für Sie die großen Themen für den Schwarzwald-Baar-Kreis?

Themen sind zum Beispiel solide Haushalte und Zukunftsinvestitionen – insbesondere in die Digitalisierung.

Wie sieht es im Straßenbau aus?

Das größte Projekt ist aktuell die Elektrifizierung der Höllentalbahn. Wir haben auch die Idee, dass die Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Villingen und Rottweil folgt. Das würde deutliche Verbesserungen für den Ringzug bringen und den Anschluss an die Gäubahn verbessern.

Ist auch der Lückenschluss ein Thema?

Vonseiten des Bundes sind die Hausaufgaben gemacht. Es ist uns gelungen, das Projekt in den vordringlichen Bedarf zu bringen und das Geld dafür ist hinterlegt. Für das Planfeststellungsverfahren ist das Regierungspräsidium Freiburg zuständig. Es hapert allerdings momentan daran, dass die Planungskapazitäten des Landes zu gering sind. Regierungspräsidentin Schäfer weiß aber um die Bedeutung der Straße als Achse zwischen der A 5 im Westen und der A 81 im Osten. Deswegen bin ich optimistisch, dass die B 523 jetzt auch als eine der ersten Straßen geplant wird.

Welche Pläne gibt es für die Schulen im Landkreis?


Die Schulen sind 2019 ein erheblicher Investitionsschwerpunkt, auch für die Städte und Gemeinden. Wir wollen in die Zukunft investieren, ohne das auf Pump zu tun und damit zukünftige Generationen zu belasten.

Sie sind jetzt für Innere Sicherheit und somit auch für den Bereich Polizei zuständig. Sehen Sie vielleicht doch noch eine Chance für ein Polizeipräsidium in Villingen-Schwenningen?

Die neue Position hilft mir dabei leider nicht, weil es dabei um die Landespolizei geht. Das wird also in Stuttgart entschieden. Ich würde da aber keine Hoffnungen machen, da die Evaluation ja bereits abgeschlossen ist. Dafür wird aber die Hochschule der Polizei massiv ausgebaut.

Sie werden bei der Kommunalwahl nicht wieder antreten. Nimmt Sie Berlin so in Beschlag?

Ich hatte es ursprünglich vor, weil ich die Arbeit im Kreistag sehr schätze. Ich habe mich nach der Wahl zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden in Berlin und dem damit verbundenen Mehr an Aufgaben aber dafür entschieden, bei der Kommunalwahl nicht wieder zu kandidieren, weil ich jetzt noch öfter in Berlin präsent sein muss. Alles gleichzeitig geht einfach nicht.

Gönnen Sie sich denn zum Jahreswechsel ein wenig Urlaub?

Ja, ich werde die Zeit mit der Familie genießen. Allerdings muss ich mich auch in viele Gesetzesvorhaben in meinem neuen Aufgabenbereich einarbeiten. Aber ich habe ja das große Glück, dass Hobby und Beruf bei mir sozusagen zusammenfallen.
Fragen: Svenja Graf

Zur Person
Thorsten Frei, 45, ist seit 2013 direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Schwarzwald-Baar. Im Bundestag war er unter anderem Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union und Vorsitzender der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe. Von 2004 bis 2013 war der CDU-Politiker Oberbürgermeister von Donaueschingen. 2018 wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. Frei ist verheiratet, hat drei Kinder und lebt in Donaueschingen.