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19.12.2019, 21:28 Uhr | CDU Stadtverband Donaueschingen
Haushaltsrede im Donaueschinger Gemeinderat
CDU-Fraktionssprecher Marcus Greiner

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Graf,
sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
liebe Mitbürger,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Stadt Donaueschingen plant für das Jahr 2020 mit einem Haushaltsvolumen von rund 62 Millionen €. Darin enthalten sind Investitionen in unsere Infrastruktur in Höhe von fast 15 Millionen €.  In den folgenden Jahren sind Investitionen von weiteren 48 Millionen vorgesehen.

Wir freuen uns, dass es in den Beratungen gelungen ist, Projekte unter den Vorzeichen Bildung und Lebensqualität als vordringlich heraus zu arbeiten.

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Für die CDU Fraktion - Marcus Greiner

Investitionen

Absolut vordringlich und mit Beschlussfassung zu diesem Haushalt endgültig auf dem Weg ist der Neubau der Realschule. Mit dem Bau des beim Architektenwettbewerb mit dem ersten Preis ausgezeichneten Entwurfes wollen wir optimale Bedingungen für Schüler und Lehrer, und eine Ausrichtung an dem pädagogischen Konzept der Realschule verwirklichen. Erfreulich ist, dass sich der Entwurf auch gut in das Umfeld im Konversionsgebiet einfügt. Auch wenn wir nicht sicher sein können, dass die derzeit über 4 Jahre eingeplanten 27 Millionen € ausreichen werden, verspricht der preisgekrönte Entwurf auch eine bautechnisch wirtschaftliche Lösung.

Der Umbau des Kreuzungsbereichs Hindenburgring / Villingerstraße wurde in den Vorberatungen trotz unserer Bedenken von einer Mehrheit beschlossen. Wir erwarten, dass die Straßenbauarbeiten nun zeitlich so weit vorgezogen werden, dass es zu keinen Überschneidungen mit Arbeiten im Bereich der neuen Realschule und der Konversion allgemein kommt.

Die Sanierung der Turnhalle der Eichendorffschule für 1,7 Millionen € ist seit mehreren Jahren in der Warteschleife und wird nun endlich angegangen.

Erst sehr kurzfristig im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir von der Notwendigkeit erfahren, den von der katholischen Kirche getragenen Kindergarten St.Bernhard in Aasen erheblich zu erweitern. Bautätigkeit und der Zuzug junger Familien hat den Bedarf an Kindergartenplätzen im Stadtteil Aasen stark erhöht. Die CDU-Fraktion freut sich ausdrücklich über diese erfreuliche Entwicklung und stimmt der Einstellung eines Investitionszuschusses von insgesamt 1,07 Millionen € in den Jahren 2020 und 2021 selbstverständlich zu, ebenso den Investitionszuschüssen von ca. 87.000 € an andere kirchlich getragene Kindergärten.

Wir stehen auch zu der beschlossenen Schaffung zahlreicher zusätzlicher Stellen in unseren  kommunalen Kindergärten und den erhöhten Zuschuss zum Naturkindergarten Apfelbäumchen.

Mit Sorge sehen wir allerdings die Kostenentwicklung. Während der Zuschussbedarf für die Förderung von Kindern von 0 bis 6 Jahren in 2017 – nach Gegenrechnung der Elternbeiträge – noch mit rund 2,2 Millionen € veranschlagt war, wird die Stadt Donauschingen 2020 (einschließlich 2,7 Millionen Transferaufwendungen an Kindergärten anderer Träger) fast 5,3 Millionen aus Steuermitteln einsetzen müssen. Wir sehen daher keine Möglichkeit, grundsätzlich auf Elternbeiträge zu verzichten und wollen Familien mit mehreren Kindern nach wie vor durch gestaffelte Gebühren und Geringverdiener durch teilweise oder vollständige Übernahme der Gebühren individuell entlasten.

Von der Bundesregierung erwarten wir, dass die Kostensteigerungen durch den Personalbedarf beim wünschenswerten Ausbau der Förderung von Kindern bis 6 Jahren nicht nur befristet durch das  „Gute-Kita-Gesetz“ sondern dauerhaft abgefedert wird. Vom Land erwarten wir zumindest eine ungekürzte Weiterleitung der Mittel an die Kommunen.

Analog gilt dies für die Digitalisierung der Schulen. Die Stadt Donaueschingen investiert in den Jahren 2020 bis 2022 fast 1,3 Millionen €. 80% davon wird vom Bund über den DigitalPakt Schule gefördert. Natürlich freuen wir uns über die großzügige Bundeshilfe. Die Übernahme der Kosten für Wartung und vor allem die Erneuerung der technischen Geräte nach wenigen Jahren ist aber völlig offen. Die Kommunen dürfen damit von Bund und Land nicht im Regen stehen gelassen werden.

In aller Munde ist derzeit die bundesweite Stilllegung kommunaler Schwimmbädern aus finanziellen Gründen. Für unser Parkschwimmbad darf es nicht so weit kommen. Leider haben wir trotz gestellter Anträge bisher keine Förderzusage erhalten. Wir hoffen, die absolute Notwendigkeit, kommunale Sportbäder zu erhalten, führt auf Bundesebene zur Schaffung neuer Förderprogramme, die finanziell so ausgestattet werden, dass begründete Anträge auch berücksichtigt werden können. Die Planung muss im Jahr 2020 so weit voran gebracht werden, dass im Jahr 2021 mit der Sanierung begonnen werden kann. Im Rahmen der Planung ist, wie von der CDU-Fraktion beantragt, die Auskleidung als Folienbecken alternativ zur bisher vorgeschlagenen Edelstahlauskleidung technisch und wirtschaftlich zu prüfen. Die Verwaltung fordern wir auf, die Dringlichkeit der Maßnahme gegenüber den für die Förderprogramme Verantwortlichen durch persönliche Ansprache nachdrücklich zu bekräftigen.

Die Reaktivierung des Sportzentrums, verbunden mit einem möglichen Umzug des SSC vom Schellenberg in das Haberfeld, würden wir begrüßen, sofern ein schlüssiges Nutzungskonzept für das ehemalige FC-Heim entwickelt werden kann und die Kosten durch Entwicklung und Verkauf von Baugrundstücken auf den derzeit vom SSC genutzten Flächen zu einem erheblichen Teil gegenfinanzierbar sind.

Anstelle der von der Verwaltung eingestellten Rate von 400.000 € haben wir uns dafür ausgesprochen, zunächst nur 50.000 € für eine qualifizierte Machbarkeitsstudie anzusetzen. Die mehrheitlich beschlossene Summe von 100.000 € tragen wir in der Erwartung mit, dass damit die Vorplanung sowohl für die Sanierung des Stadiongebäudes als auch für ein städtebauliches Konzept zur Bebauung des bisherigen SSC-Geländes finanziert wird.

Dem Zuschuss an den FC Wolterdingen für den Bau eines Kunstrasenplatzes anstelle des vorhandenen Hartplatzes stimmen wir trotz erheblicher Bedenken wegen der zusätzlichen Belastung für den bereits stark angespannten städtischen Haushalt aus Gründen der Gleichbehandlung mit anderen Vereinen zu.

In Heidenhofen ist die Erweiterung des Baugebietes und die Umgestaltung des Kirchplatzes vorgesehen.

In Neudingen erfolgt die Erschließung des ersten Bauabschnittes des Gebietes Weiherbrünnele.

Die Sanierung der Gnadentalkapelle wird mit 600.000 € bezuschusst.

In Grüningen steht der Bau der Mehrzweckhalle kurz vor der Fertigstellung. Im Haushalt 2020 finanzieren wir die angefallenen Mehrkosten von 150.000 €.

Ob das Feuerwehrgerätehaus Pfohren für das für 2022 vorgesehene neue Löschfahrzeug und die aktuellen Anforderungen ertüchtigt werden kann, wird mit einer vereinfachten Studie geprüft. Sollte die Studie ergeben, dass der Umbau des vorhandenen Gerätehauses nicht sinnvoll ist, folgen als zweiter Schritt Vorplanungen für einen Neubau an anderer Stelle.

Die Sanierung der südlichen Kernstadt wird auf Vorschlag der Verwaltung aus Kapazitäts- und Kostengründen auf voraussichtlich 2022 verschoben, der Bau eines Parkdecks beim Rathaus wird zumindest auf die Zeit ab 2024 geschoben, danach wird die Notwendigkeit und ggf. der  Standort neu zu bewerten sein. Beiden Verschiebungen stimmen wir ausdrücklich zu.

Verschuldung

Der Neubau der Realschule, die Sanierung des Parkschwimmbades bei zeitgleich zahlreichen weiteren Investitionen führen dazu, dass wir in den kommenden Jahren nicht nur unsere Rücklagen komplett in Anspruch nehmen, sondern – zumindest nach derzeitigem Stand der mittelfristigen Finanzplanung – Schulden von beinahe 27 Millionen € aufnehmen müssen. Die CDU-Fraktion unterstützt, wie bereits erläutert, die notwendigen Projekte Realschule, Kindergärten und Parkschwimmbad vollumfänglich und trägt andere Projekte mit. Weitere Projekte wurden, auch aufgrund unserer Anträge, zumindest verschoben. Wir werden diese in den kommenden Jahren, je nach dann tatsächlicher Situation unserer städtischen Finanzen, ggf. neu bewerten müssen.

Verkehr


Bei der Sanierung des Bahnhofs waren wir in den vergangenen Jahren gezwungen, ohne eigenen Einfluss immer neuen Kostensteigerungen zuzustimmen. Wir freuen uns aber nun über den durchgehenden Anschluss an die elektrifizierte Breisgau-S-Bahn mit dem aktuellen Fahrplanwechsel und die damit verbundene Verknüpfung der Busfahrpläne. Dabei wurde unter Anderem eine Schnellbuslinie nach Blumberg mit Halt in Allmendshofen eingerichtet. Die Firma Flixbus hat eine Verbindung Donaueschingen – München eingerichtet. Unser Bahnhof entwickelt sich zu einem Drehkreuz für den öffentlichen Verkehr in der Region, der unsere Stadt erheblich voran bringt. Wir bedanken uns ausdrücklich beim Schwarzwald-Baar-Kreis, den Mitgliedern des Kreistages und Herrn Landrat Hinterseh für die Förderung des Projektes Breisgau-S-Bahn. Selbstverständlich unterstützen wir in diesem Zusammenhang den behindertengerechten Umbau von Haltestellen am Busbahnhof und stehen ausdrücklich weiterhin zum Stadtbus als Teil des Gesamtkonzeptes, auch wenn wir uns natürlich eine Erhöhung der Nutzerzahlen wünschen.

Nach wie vor vermissen wir die Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses zur Verbesserung des Verkehrsflusses in der Bahnhofstraße und die Aktualisierung der Beschilderung, um die  Josefstraße von Durchgangsverkehr zu entlasten.

Konversions- und Entwicklungsgesellschaft


Die Sanierung im Konversionsareal schreitet erfreulicherweise voran. Verschiedene Bestandsgebäude wurden bereits durch private Träger saniert, die Baugrundstücke für Einfamilienhäuser wurden aufgrund des großen Interesses verlost und bereits teilweise verkauft.

Sogar das ehemalige Offizierscasino konnte an einen in der Sanierung denkmalgeschützter Gebäude erfahrenen Träger veräußert werden.

Im Jahr 2020 wird die Konversions- und Entwicklungsgesellschaft Eigentümerin der dritten und letzten Teilfläche des Areals. Wir sind uns bewusst, dass damit die anspruchsvolleren Aufgaben bei der Sanierung des gesamten Gebietes noch bevor stehen, aber zuversichtlich, dass die städtische Gesellschaft auch hier gute Ergebnisse erreichen wird.

Wir würden es begrüßen, wenn in diesem Bereich auch preisgünstiger Wohnraum geschaffen werden könnte, halten es aber nicht für zielführend, lediglich Grundstücke unter Marktwert an Interessenten zu veräußern. Dies kommt für uns nur dann in Frage, wenn die Investoren langfristig und überprüfbar preisgünstige Mieten garantieren und sich vertraglich zu Nachzahlungen auf den Grundstückspreis verpflichten, sofern sie den Zusagen nicht nachkommen.

Bei der Vergabe von Straßennamen im Konversionsareal schlägt die CDU-Fraktion vor, Verfolgte des Nationalsozialismus mit Bezug zu Stadt und Region zu berücksichtigen, insbesondere den ermordeten Dagobert Guggenheim. Wir halten es für angemessen, im Bereich der ehemaligen Kasernen dauerhaft an die Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern.

Eigenbetriebe

Das städtische Wasserwerk wird in 2020 mit Ausbau des Tiefbrunnens für die Notversorgung die Sicherung der Trinkwasserversorgung erheblich verbessern.

Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung wird mit dem Anschluss von Wolterdingen, Hubertshofen, Mistelbrunn und Tannheim an die Verbandskläranlage Donaueschingen nicht nur die Qualität der Abwasserreinigung insgesamt verbessern, sondern langfristig die mit dem bisherigen Betrieb der Kläranlage Wolterdingen verbundenen Kosten erheblich reduzieren.

Wasserwerk, Abwasserbeseitigung und Eigenbetrieb Breitband investieren auch in die geplanten Baugebiete in Heidenhofen und Neudingen.

Einzelhandel, Wirtschafsförderung, Gewerbegebiete

Nach Zusage der finanziellen Beteiligung durch die Stadt steht der Einstellung eines Citymanagers durch den Gewerbeverein nichts mehr im Wege. Wir erhoffen uns daraus zeitnah wesentliche Impulse für den Einzelhandel und die Innenstadt, gerne auch über Karl-, Max-Egon- und Zeppelinstraße hinaus.

Die allgemein erwartete Abschwächung der Konjunktur erinnert schmerzlich daran, dass „Wirtschaft“ nicht auf alle Zeiten als Selbstläufer betrachtet werden kann. Bereits in der Haushaltsrede für 2019 hatten wir um jährliche Darstellung der Aktivitäten und der Strategie zur Wirtschaftsförderung gebeten. Spätestens im Rahmen der geplanten Klausurtagung erwarten wir dazu eine Sachdarstellung mit den wesentlichsten Punkten:
-       Unternehmensansiedlung
-       Unterstützung ansässiger Unternehmen
-       Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen
-       Gewerbegebiete

Für die notwendige Gewerbeentwicklung muss die Stadt Donaueschingen zwingend geeignete Gewerbeflächen vor halten. Im Gewerbegebiet Breitelen-Strangen sind nur noch in überschaubarem Umfang Flächen vorhanden. Die strategische Entwicklung weiterer Flächen muss von der Verwaltung mit Hochdruck voran getrieben werden. Auch dies hatten wir bereits in der Haushaltsrede für das Jahr 2019 gefordert.

Ausgaben und Einnahmen, Gewerbesteuer

Die Stadt Donaueschingen erwartet laut vorliegendem Plan trotz schlechterer Konjunkturaussichten insgesamt noch leicht steigende Einnahmen. Dennoch sah der von der Verwaltung vorgelegte Planentwurf eine Unterdeckung im Ergebnishaushalt vor, so dass nicht einmal die laufenden Kosten erwirtschaftet worden wären. Wesentliche Verbesserungen sind erst eingetreten, nachdem die Beratungen bereits begonnen hatten. Die größte -  eine Verbesserung bei der Gewerbesteuerumlage – ohne Zutun der Anwesenden auf Bundesebene.

Eine weitere Verbesserung konnte die Stadtverwaltung durch Verhandlung mit dem Landkreis über die Kosten der Sanierung der Kreisstraße Donaueschingen – Pfohren – Teilhof erreichen. Für den erfolgreichen Abschluss dieser Verhandlungen bedanken wir uns. Dennoch bleibt es bei dem Fakt, dass im Ergebnishaushalt nun zwar ein Überschuss erzielt wird, der aber nicht ausreicht, um die im Finanzhaushalt durch notwendige Investitionen anwachsenden Schulden künftig wieder abzutragen. Die CDU-Fraktion hat – nicht aus Diskussionsfreude, sondern aus Sorge um die künftige Finanzierbarkeit des Haushalts - zahlreiche, im Einzelfall auch kleine Einsparvorschläge gemacht und sich als einzige Fraktion gegen die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Aufwandsentschädigungen ausgesprochen. Leider haben wir für viele unserer Vorschlägen keine Unterstützung anderer Fraktionen gefunden, was wir sehr bedauern.

Dem Vorschlag der SPD-Fraktion, die Gewerbesteuer zu erhöhen, haben wir uns, gemeinsam mit der Mehrheit des Gemeinderates, bewusst nicht angeschlossen. Leistungen der Stadt, auch gegenüber früheren Jahren verbesserte Leistungen, müssen natürlich über Gebühren und Steuern gegenfinanziert werden. Wir halten es aber nicht für richtig, nach Jahren konjunkturbedingt stetig steigender Gewebesteuereinnahmen den Steuersatz zu erhöhen, ohne zuvor alle zumutbaren Einsparmöglichkeiten zu nutzen.

Personalsituation / Städtische Mitarbeiter

Die zuletzt angespannte Personalsituation in der Stadtverwaltung konnte erfreulicherweise wesentlich verbessert werden. Der Gemeinderat hat dies im Rahmen seiner Möglichkeiten positiv begleitet. Der Verwaltung ist es gelungen, durch verstärkten Einsatz bei der Mitarbeitergewinnung und -motivation nicht nur die Fluktuation erheblich zu senken, sondern auch verschiedene offene Stellen wieder zu besetzten.

Wir bedanken uns ganz ausdrücklich bei den Verantwortlichen für ihren Einsatz.

Der CDU-Fraktion ist bewusst, dass Motivation alleine nicht ausreicht, um als Verwaltung alle Aufgaben mit höchster Perfektion, zur vollständigen Zufriedenheit der Bürger und unter dem Beifall der Aufsichtsbehörden, des kritischen Gemeinderates und der nicht minder kritischen Presse zu erfüllen.

Trotz fortschreitender Digititalisierung ist zuletzt ausreichend neudeutsch „Manpower“ notwendig.  Aus dieser Perspektive haben wir zwar grundsätzliches Verständnis, wenn von Seiten der Verwaltung Anträge auf neue Stellen gestellt werden. Angesichts einer Steigerung der Personalkosten von 13,4 Millionen € in 2017 auf geplant 17,5 Millionen € in 2019 um 30 % (!!!!) in nur 3 Jahren und einem auf Kante genähten Ergebnishaushalt, bei dem jegliche Konjunktureintrübung amtlich verboten werden müsste, halten wir es für zwingend geboten, auf einige wünschenswerte Stellen zu verzichten und nur die absolut und völlig unstrittig notwendigen neu zu schaffen.

Wir akzeptieren, dass die Verwaltung für die beantragten Stellen kämpft. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Mehrheit des Gemeinderates fast allen Stellen ungeachtet der Finanzierung zugestimmt hat. Wir sind aber befremdet über Kritik daran, dass wir unsere Bedenken nachdrücklich vertreten, weil wir altmodischerweise glauben, dass Soll und Haben irgendwann in der Zukunft wieder ausgeglichen werden müssen.
Aus den Reihen des Gemeinderates hätten wir uns diesbezüglich mehr Unterstützung erhofft.

Zustimmung

Die CDU-Fraktion freut sich über die grundsätzliche Einigkeit im Gemeinderat über die Umsetzung von Investitionen, die unsere Stadt voran bringen werden. Um diese zu ermöglichen, akzeptieren wir das Abschmelzen der Rücklagen und die Aufnahme von Schulden in den kommenden Jahren. Um diese Schulden langfristig bedienen und wieder abtragen zu können, erwarten wir für die Zukunft Disziplin bei den laufenden Ausgaben im Ergebnishaushalt und eine Verbesserung der Steuerkraft durch offensive Wirtschaftsförderung.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt für das Jahr 2020 zu.

Dank und Weihnachtswünsche

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Namen meiner Fraktionskollegen danke ich
-       der Verwaltung für die Ausarbeitung des Haushaltes,
-       allen an der Beratung Beteiligten für ihr Engagement und nicht zuletzt ihre Geduld,
-       den Steuerzahlern, die uns die Verwirklichung zahlreicher Projekte ermöglichen,
-       Allen in und für unsere schöne Stadt engagierten Einwohnen.

Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern und Ihnen, meine Damen und Herren, ein frohes und friedliches Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr 2020 mit Gottes Segen.

Für die CDU Fraktion

Marcus Greiner

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