Verwaltungspersonal

In den vergangenen Wochen und Monaten mußten und konnten glücklicherweise zahlreiche Leitungsfunktionen der Stadtverwaltung neu besetzt werden, namentlich im Hauptamt, Bauverwaltungsamt, Ausländeramt, Bürgerservice/Standesamt und nicht zuletzt in der Kämmerei neu besetzt werden. Die Besetzungen erfolgten häufig einstimmig in nichtöffentlicher Sitzung. Wir freuen uns sehr über neuen Amtsleiterinnen und Amtsleiter und wünschen eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Bürgerschaft und Gemeinderat, wie sie in der Vergangenheit schon praktiziert wurde.
 

Nach monatelanger Standortsuche hat der Gemeinderat mehrheitlich entschieden, dem Vorschlag unserer Fraktion zu folgen und in Ergänzung zum Stellplatz im Haberfeld einen weiteren Standort auf dem bestehenden Parkplatz auf der Gerbewiese zu schaffen.

Straßenbeleuchtung

Als Folge des Ukrainekrieges haben sich die Strombezugskosten für die Stadt schlagartig 7-fach erhöht. Wir wollen deshalb zukünftig eine „smarte“ Lösung mit energiesparenden Leuchten und flexiblen Schaltungen. Das ist beim Tiefbauamt auf dem Weg und braucht Zeit. Nach knappen Mehrheitsentscheidungen wird als Kompromisslösung in der Zwischenphase die Beleuchtung nun eine Stunde länger brennen und erst von 1 Uhr bis 5 Uhr abgeschaltet.
 

Ganz aktuell liegt die feierliche Eröffnung eines Friedwaldes auf dem Schellenberg zurück. Es mußte ein komplexes Vertragsverhältnis zwischen Stadt als Genehmigungsbehörde, dem FF-Forst als Eigentümer und der Friedwald GmbH als Betreiber vereinbart werden, bei dem auch reduzierte Gebühreneinnahmen auf den Donaueschinger Friedhöfen kompensiert werden. Allen Bürgerinnen und Bürgern steht das ansprechend gestaltete Areal jederzeit für Spaziergänge zur Verfügung.
 

Innenstadtentwicklung

Wenig glücklich war unsere Fraktion darüber, dass unser Vorschlag und Antrag vom April zur Verbesserung der Aufenthalts- und Verkehrssituation in der Innenstadt zwischen Mobilitätsausschuss und Gemeinderat „Zusatzschleifen gedreht“ hat. Anfang der Woche tagte der Mobilitätsausschuss zum Thema, wobei ein zusätzlicher Impuls durch das Büro Cima erfolgte. Stichpunkte sind „sauberes Stadtbild“, „Öffentliche Toilette“, „Afterwork-Shopping“, „Begrünung“ und natürlich die Belange der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer (Ladestationen, Fahrradständer, Parkplätze, Busse), der Dienstleister (Ärzte) und des Einzelhandels. Hinzu kommen Impulse aus dem derzeit laufenden Fussverkehrs-Check. Die Prioritätensetzung unseres Antrags mit 1) Verbesserung Beschilderung Cityring, 2) Dynamischen Parkleitsystem, 3) Reduzierung Busverkehr Karlstraße und 4) Verkehrssituation Stadtkirche wurde erfreulicherweise übernommen. Formal wurde die weitere Befassung im Rahmen der Haushaltsberatung beschlossen. Dabei wird die Verwaltung versuchen, eine inhaltliche Übereinstimmung der verschiedenen Fraktionsvorschläge zu identifizieren und diese gegebenenfalls in Einzelpunkten separat zur Abstimmung stellen.